Kündigung, Änderungskündigung in Düsseldorf

Änderungskündigung – Rechtsanwalt mit Sitz in Düsseldorf

Um Änderungen an dem zwischen Arbeitnehmer und Arbeitsgeber geschlossenen Arbeitsvertrag durchzuführen benötigt der Arbeitgeber stets die Zustimmung des Arbeitnehmers. So kann er beispielsweise nicht den Anspruch an eine Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder ähnliches ohne dessen Einverständnis aus dem Arbeitsvertrag entfernen. Sollte der Arbeitnehmer diese Zustimmung für eine Vertragsänderung jedoch verweigern, so bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit den Arbeitsvertrag zu kündigen. Eine Änderungskündigung ist daher im rechtlichen Sinne eine komplette Kündigung des Arbeitsvertrages inkl. eines Angebots eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Arbeitgeber.

Wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot nicht annehmen möchte, bleibt es bei dem bisherigen Inhalt des Arbeitsvertrages, der aber (wirksam oder unwirksam) gekündigt ist.

Kündigung

Bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der geschlossene Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von einer Seite beendet. Da die Kündigung einseitig ist, benötigt sie keine Zustimmung des anderen Vertragspartners. Allein durch die Erklärung der Kündigung an den Vertragspartner ist diese wirksam. Dabei gibt es verschiedene Arten, den geschlossenen Vertrag zu kündigen. Mit einer ordentlichen Kündigung wird der Vertrag zu den gesetzlich bzw. vertraglich festgelegten Kündigungsfristen beendet.

Während der Arbeitnehmer jederzeit den Vertrag mit dem Arbeitgeber ordentlich kündigen kann, muss der Arbeitgeber bei ordentlichen Kündigungen den Kündigungsschutz beachten. Dieser schützt den Arbeitnehmer vor unberechtigten Kündigungen. Neben der ordentlichen Kündigung gibt es auch die außerordentliche Kündigung. Diese hält sich nicht an die vereinbarten Kündigungsfristen und kann demnach auch mit sofortiger Wirkung (fristlos) erfolgen.

Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage ist dann sinnvoll, wenn die Kündigung unwirksam ist oder der Verdacht einer unwirksamen Kündigung besteht. Ziel einer Kündigungsschutzklage ist die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis weiterhin fortbesteht. Sofern die Klage Erfolg hatte, steht mit gerichtlichem Urteil fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis weiterhin fortbesteht. Der Arbeitnehmer verrichtet weiterhin seine Tätigkeit und der Arbeitgeber zahlt weiterhin den Lohn.

Nach Klageerhebung wird zunächst vom Arbeitsgericht innerhalb kurzer Zeit (gem. § 61 Abs. 2 ArbGG innerhalb von zwei Wochen ab Klageerhebung) ein Gütetermin anberaumt, indem die Parteien die Streitigkeit dem Kammervorsitzenden vortragen können. Oftmals kommt es in diesem Termin schon zu einer gütlichen Einigung. Sollte man sich nicht einigen können, wird ein wei­te­rer Ter­min an­be­raumt, der vor der vollständig be­setz­ten Kam­mer des Ar­beits­ge­richts statt­fin­det und des­halb Kam­mer­ter­min heißt. Auf der Rich­ter­bank sit­zen dann ne­ben dem oder der Vor­sit­zen­den die bei­den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter. Ent­we­der ei­nigt man sich jetzt doch noch gütlich auf ei­nen Ab­fin­dungs­ver­gleich – oder es er­geht ein Ur­teil. Wenn ein Ur­teil er­geht und die un­ter­le­ge­ne Par­tei ge­gen das Ur­teil nicht Be­ru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­legt, ist der Kündi­gungs­schutz­pro­zess da­mit er­le­digt.

Sonderkündigungsschutz

Der Sonderkündigungsschutz regelt den Schutz des Arbeitnehmers vor Kündigung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern. Damit sind vor allem Betriebsräte, Schwangere und schwerbehinderte Arbeitnehmer gemeint. Sofern man beispielsweise einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen möchte, muss man erst ein Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt durchführen, da die Kündigung andernfalls ohne Zustimmung des Integrationsamts unwirksam ist.

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Dima Nadgorni
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Maxim Belkov
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jochen rolfes
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Tarek Saad
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Jan Hartmann
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Sebastian Fuchs
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